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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Degussa Münzkabinetts

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Preise und Nebenkosten

§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

§ 6 Widerrufsrecht

§ 7 Mängel- und Schadensersatzhaftung

§ 8 Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand

§ 1    Geltungsbereich und Vertragspartner

(1)    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) und uns als Betreiber des Degussa Online-Shops für Sammlermünzen („Münzkabinett“) oder in sonstiger Weise über derartige Gegenstände im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.

Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2)    Betreiber des Münzkabinetts und Ihr Vertragspartner ist:

Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH („Degussa“), Promenadeplatz 12, 80333 München,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 188979. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 275313528.

Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen, Wünschen und Beschwerden:    
E-Mail: muenzkabinett@degussa-goldhandel.de    
Telefon: +49 (0)89 1392613-23    
Fax: +49 (0)69 86 00 68-222

(3)    Wir können aufgrund gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Geldwäschegesetz, Abgabenordnung) in bestimmten Fällen zur Identifizierung unseres Vertragspartners und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sein. In diesem Fall sind Sie gesetzlich zur Mitwirkung, insbesondere durch Vorlage von amtlichen Ausweisdokumenten und ggf. weiter notwendiger Informationen und Unterlagen, verpflichtet. Sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Unabhängig von gesetzlichen Vorschriften behalten wir uns generell eine Identitätsprüfung unserer Kunden aus Sicherheitsgründen vor.

(4)    Die AGB regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung und enthalten zugleich wichtige Verbraucherinformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links in unserem Münzkabinett können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die für Ihre Bestellung maßgeblichen AGB werden Ihnen aber nochmals separat zusammen mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, PDF-Anhang oder Papierausdruck) von uns zugesandt.

 

§ 2    Vertragsschluss

(1)    Unsere Warenpräsentation im Münzkabinett beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Button „Warenkorb“ jederzeit einsehen und ändern. Wir sind berechtigt, diese Bestellung innerhalb von zwei Tagen zu bearbeiten und insbesondere gemäß nachfolgendem Absatz (2) anzunehmen, damit der Vertrag verbindlich zustande kommt. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen insbesondere solcher Kunden nicht anzunehmen oder abzulehnen, die sich bei früheren Bestellungen als zahlungssäumig oder in sonstiger Weise als unzuverlässig erwiesen haben. Individuelle Änderungen dieser AGB sind im Rahmen der Bestellung nicht möglich.

(2)    Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns. Zusammen mit dieser Bestellbestätigung oder in einer gesonderten E-Mail unterrichten wir Sie über die Annahme oder ggf. über die Ablehnung Ihrer Bestellung. Im Falle der Annahme (Auftragsbestätigung) teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung zur Überweisung des Rechnungsbetrages gemäß § 4 mit und der Vertrag kommt nach Maßgabe dieser AGB verbindlich zustande. Sobald der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist, versenden wir die Ware bzw. halten sie zur Abholung für Sie bereit, wovon wir Sie ebenfalls per E-Mail unterrichten (Versand- bzw. Zahlungsbestätigung). Die Versand- bzw. Zahlungsbestätigung fasst die individuellen Teile Ihrer Bestellung (Artikel, Menge, Preis, Versandkosten, Lieferadresse etc.) nochmals verbindlich zusammen.

(3)    Wir sind berechtigt, unsere Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation oder/und Auftragsbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken (z. B. falsche Preisausweisung insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenerfassung oder -verarbeitung). In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers (z. B. per E-Mail) und erstatten Ihnen unverzüglich den ggf. bereits bezahlten Kaufpreis nebst Versandkosten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben daneben unberührt.

(4)    Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (siehe § 6) bleibt von vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

(5)    Der Vertragsschluss erfolgt deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellbestätigung mit AGB, Auftragsbestätigung und ggf. Zahlungsbestätigung) wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt (siehe oben Absatz (2)).

 

§ 3    Preise und Nebenkosten

(1)    Die in unserem Münzkabinett genannten Endpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO und zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.

(2)    Derzeit besteht die Möglichkeit der versicherten Lieferung durch unser Transportunternehmen an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse (Versand) oder der kostenfreien Selbstabholung in einer unserer Niederlassungen. Die Kosten des Versands betragen innerhalb Deutschlands EUR 6,90 bei einem Netto-Warenwert bis zu EUR 500,00 und EUR 9,90 bei einem Netto-Warenwert über EUR 500,00. Die Versandkosten für Lieferungen an ausländische Adressen entnehmen Sie bitte den Online-Informationen im Münzkabinett.

(3)    Wenn Sie anders als durch Vorkasse bezahlen, wird eine zusätzliche Zahlungsgebühr in Höhe von 1,9% des (Brutto-) Gesamtkaufpreises einschließlich Versandkosten. Aufgrund der von Ihnen gewählten Zahlungsart können außerdem weitere Kosten anfallen, die Ihnen oder uns von dritter Seite berechnet werden und auf die wir keinen Einfluss haben (z.B. SEPA-Gebühren bei Auslandskonten, Kosten für Chargebacks). Derartige Kosten haben Sie zu tragen und uns gegebenenfalls zu erstatten.

 

§ 4    Zahlung und Eigentumsvorbehalt

(1)    Die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (Rechnungsbetrag) erfolgt ausschließlich per PayPal oder per Vorabüberweisung (Vorkasse) an folgende Bankverbindung:

Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH, Unicredit Hypovereinsbank    
SWIFT-BIC: HYVEDEMMXXX    
IBAN: DE76700202700015245815.

(2)    Bei der Vorkasse teilen wir Ihnen den Rechnungsbetrag und unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig und muss unserem Konto spätestens innerhalb von einer Woche gutgeschrieben sein, andernfalls sind wir – nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir sind weiter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine bereits erfolgte Zahlung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen rückgängig gemacht wird (Chargeback) oder tatsächliche Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Zahlung (z. B. Überweisungsbetrug) vorliegen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Kaufpreiszahlung, Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleiben vorbehalten.

(3)    Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.

 

§ 5    Lieferung und Gefahrübergang

(1)    Im Falle der Lieferoption „Versand“ und einem Nettowarenwert bis zu EUR 5.00,00 erfolgt die Lieferung der Ware ausschließlich an die vereinbarte Adresse (Privatwohnung oder Firma laut Bestellung bzw. Versand- und Zahlungsbestätigung), und zwar durch Übergabe an eine dort angetroffene, nach den Umständen zum Empfang von Sendungen ermächtigte und zur Quittierung des Empfangs bereite Person. Bei Firmenadressen erfolgt die Zustellung über die übliche Postannahmestelle der betreffenden Firma. Die Lieferung an ein Postfach, eine Packstation o. ä. ist nicht möglich. Die zur Verfügung stehenden Versandarten einschließlich der Versandkosten sind in § 3 Abs. 2 geregelt. Bei Selbstabholung ist Erfüllungsort die jeweilige Degussa-Niederlassung.

(2)    Bei der Lieferoption „Versand“ ab einem Nettowarenwert von EUR 15.000,00 und bei der Selbstabholung erfolgt die Übergabe nach Legitimationsprüfung der Empfangsperson. Die Legitimationsprüfung erfolgt in der Regel durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (insbes. Personalausweis oder Reisepass) des Kunden. Bevollmächtigte benötigen zusätzlich einen eigenen amtlichen Lichtbildausweis und eine schriftliche, d. h. vom Kunden unterschriebene, Vollmacht. Es ist das jeweilige Originaldokument oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie vorzulegen. Legitimationsprüfungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

(3)    Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften, d. h. insbesondere erst mit Übergabe bzw. Annahmeverzug, auf Sie über. Sofern nicht Selbstabholung vereinbart ist, übernehmen somit wir das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg zu Ihnen.

(4)    Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Folgetag des Zahlungseingangs bei uns, wovon wir Sie per E-Mail informieren (vgl. § 2(2)). Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben bzw. vereinbart ist, beträgt sie ca. 2-5 Tage (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage).

(5)    Sofern bei der Lieferoption „Versand“ an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, hinterlässt oder übersendet Ihnen das von uns eingesetzte Transportunternehmen eine schriftliche Benachrichtigung mit weiteren Mitteilungen und Hinweisen, insbesondere zum Datum eines erneuten Lieferversuchs, den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zwecks Terminabsprache und/oder dem Ort einer Hinterlegung zur Abholung. Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.

 

§ 6    Widerrufsrecht

(1)    Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Muster nachfolgend informieren. In Absatz (3) finden Sie Klarstellungen zu den gesetzlichen Mustern und ergänzende Regelungen, an die wir uns zusätzlich zum gesetzlichen Recht zu Ihren Gunsten gebunden halten.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Degussa Goldhandel GmbH, Niederlassung Frankfurt, Kettenhofweg 29, 60325 Frankfurt, E-Mail: muenzkabinett@degussa-goldhandel.de, Fax: +49 (0)69 86 00 68-222, Telefon: +49 (0)89 1392613-23) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2)    Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–    An: Degussa Goldhandel GmbH, Niederlassung Frankfurt, Kettenhofweg 29, 60325 Frankfurt, E-Mail: muenzkabinett@degussa-goldhandel.de,
      Fax: +49    (0)69 – 86 00 68-222

–     Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung
       der folgenden Dienstleistung (*)
–     Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–     Name des/der Verbraucher(s)
–     Anschrift des/der Verbraucher(s)
–     Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–     Datum
_______
(*) Unzutreffendes streichen

(3)    In Ergänzung der gesetzlichen Regelung und der vorstehenden Muster gilt klarstellungshalber bzw. ausschließlich zu Ihren Gunsten:

 

–    Soweit das Widerrufsrecht nicht nach der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen ist, können Sie den Vertrag auch nur hinsichtlich einzelner,
      zusammen bestellter und gelieferter Waren ausüben und im Übrigen behalten.
      Ein Widerruf des gesamten Vertrages ist in diesen Fällen nicht erfoderlich.

–    Die Widerrufsfrist beginnt bei Teillieferungen mehrerer gleichzeitig bestellter Waren mit der Lieferung der letzten Ware. Wird nur eine Ware geliefert,

      beginnt die Widerrufsfrist mit der Lieferung dieser Ware. In allen Fällen können Sie den Widerruf auch vor der Lieferung erklären.

–    Bitte vermeiden Sie jede Veränderung der Ware (auch durch Reinigen oder Polieren), solange Sie sich nicht entschieden haben, sie zu behalten.

       Ansonsten können Sie uns bei Ausübung des Widerrufsrechts zum Wertersatz verpflichtet sein.

–    Unabhängig von vorstehenden Hinweisen zum Widerrufsrecht besteht auch ein vertragliches bzw. gesetzliches Mängelhaftungsrecht für
      unsere   Waren. Einzelheiten hierzu finden Sie in § 7 unserer AGB.

 

 

§ 7    Mängel- und Schadensersatzhaftung

(1)    Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Wir verkaufen nur echte Ware nach Maßgabe der jeweiligen Warenbeschreibung im Münzkabinett. Kosten für externe Echtheits-Gutachten können daher grundsätzlich nicht erstattet werden.

(2)    Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absatz 3 auf Schadensersatz.

(3)    Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:
–    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
–    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags

      überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung

      jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4)    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

 

§ 8    Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand

(1)    Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.

(2)    Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus der Vertragsbeziehung mit unseren Kunden einvernehmlich zu regeln. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit. Eine verbindliche Entscheidung hierüber treffen wir im Einzelfall nach Entstehen der Streitigkeit. Unsere Entscheidung teilen wir Ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften zusammen mit den Kontaktdaten einer für Sie zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle mit, wenn die Streitigkeit nicht auf direktem Weg beigelegt werden konnte. Im Übrigen stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen. Für den Verbrauchergerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(3)    Sind Sie als Kunde hingegen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn Sie als Kunde sonstiger Unternehmer sind. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 5 bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.


Stand: Januar 2017